Diesel-Fahrverbote

Diesel-Fahrverbote Gerichtsurteil, so gehts weiter

Diesel-Fahrverbote

Diesel-Urteil: Wer ist betroffen? Wie reagieren?

 

 

Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverbote: Großstädte dürfen Dieselfahrzeuge ausschließen. Nicht nur die Folgen für die Verkehrspolitik, Logistik oder das Handwerk sind immens. Vor allem der Rest- und Wiederverkaufswert von alten Dieselfahrzeugen stellt auch für Privatkunden ein existenzielles Problem dar. Doch der Reihe nach: “Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kein Diesel-Verbot erlassen. Es hatte lediglich zu entscheiden, ob Großstädte wie Düsseldorf und Stuttgart solche Verbote zur Luftreinhaltung anordnen dürfen. Vorangestellte Instanzen bejahten das. Umstritten blieb aber bis heute, ob sich dies mit dem geltenden Straßenverkehrsrecht deckt. Die Leipziger Richter bestätigten jetzt die Entscheidungen der Vorinstanzen weitgehend und gaben somit grünes Licht für die ersten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in deutschen Städten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen”, erklären Experten der ARAG-Versicherung. In dem aktuellen Verfahren ging es zwar um kommunale Dieselverbote; trotzdem kommt auch der Bund durch das aktuelle Urteil in Zugzwang. Er müsste Maßnahmen ergreifen, um Dieselverbote durchzusetzen und kontrollierbar zu machen.

 

 

Diesel- SCR-Kat nachrüsten: Wie geht das?

 

Technisch ist die Hardware-Nachrüstung ab Euro-Norm 4, teils sogar bei noch niedrigeren Emissionsklassen, möglich, so ARAG Experten. Der Einbau eines SCR-Katalysators, der Abgaswerte auf Euro 6 oder besser bringt, koste allerdings zwischen 1.500 und 2.000 Euro – ist also für ältere Fahrzeuge kaum sinnvoll. Nur bei einer Massenumrüstung würden die Kosten erheblich sinken. Und wer ist demnach tatsächlich betroffen? Verkehrsexperten rechnen damit, dass noch knapp zwölf Millionen Diesel-Pkw deutschlandweit unterhalb der aktuellen Euro-6-Abgasnorm unterwegs sind. Die sind auf jeden Fall von Diesel-Verboten betroffen. Dazu kommen noch Liefer- und Transportfahrzeuge, eventuell sogar alte Benziner unterhalb von Euro 3. Details für Verbote sind Sache der Kommunen. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob angesichts solcher Zahlen ein Dieselbann überhaupt noch verhältnismäßig ist.

 

 

 

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Gerichtsurteil: Diesel-Fahrverbote möglich

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht. Städte und Gemeinden müssten bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge allerdings die Verhältnismäßigkeit beachten.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schreibe vor, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, nicht gelten dürfe. Wenn also Diesel-Fahrverbote die einzig geeignete Maßnahme sind, um die Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, müssten unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes solche Fahrverbote verhängt werden, obwohl das Bundesrecht diese Maßnahme nicht vorsehe.

Bezogen auf den Luftreinhalteplan für Stuttgart (Az.: BVerwG 7 C 30.17), der neben dem für Düsseldorf zur gerichtlichen Überprüfung vorlag, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit eine phasenweise Einführung von Fahrverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge etwa bis zur Abgasnorm Euro 4 betreffen, geprüft werden müssten. Euro-5-Fahrzeuge dürften nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus stellt das Gericht klar, dass Ausnahmen, etwa für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen, nötig seien.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf (Az.: BVerwG 7 C 26.16) müsse das Land Nordrhein-Westfalen prüfen, ob sich “Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO-Grenzwerte darstellen” und diese dann unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht ziehen.

Die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf, deren Urteile das Bundesverwaltungsgericht weitgehend bestätigt hat, hatten entsprechende Fahrverbote vorgesehen, damit die Grenzwerte der Luftreinhaltepläne der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für die Städte Stuttgart und Düsseldorf erreicht werden können.

Die Reaktionen auf die Urteile aus Leipzig sind unterschiedlich. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt sie, der Verband hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Der AvD beispielsweise spricht sich ausdrücklich gegen Fahrverbote für ältere Dieselautos aus, deren Abgasreinigungsanlage nicht der Norm Euro 6 entspricht. In Deutschland waren Anfang 2017 rund 15 Millionen Dieselautos zugelassen. Rund 2,7 Millionen davon waren Euro-6-Diesel. Je nach Ausgestaltung wäre die große Mehrheit von Fahrverboten betroffen, teilt der Club mit. Das käme einer Enteignung gleich.

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hatte bereits vor dem Urteil am Morgen betont: “Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden. Mittelfristig wird die Luftqualitätsfrage durch die zunehmende Flottendurchdringung von Fahrzeugen mit neuen Abgasstandards gelöst. Kurzfristig reduzieren die auf dem Diesel-Gipfel vereinbarten Maßnahmen, an denen sich die deutsche Automobilindustrie maßgeblich beteiligt, die NO2-Emissionen in Städten.”

 

 

Diesel-Fahrverbote – So gehts weiter

 

Grundsätzlich ja, sagt zumindest das BVerwG. Schutz von Leben und Gesundheit jener Menschen, die unter Verkehrsabgasen leiden, ist demnach höher zu bewerten als dagegen abzuwägende Rechtsgüter wie Eigentum und Handlungsfreiheit der vom Verkehrsverbot betroffenen Kfz-Eigentümer. Selbst wenn Ermächtigungsnormen in Straßenverkehrsordnung und Immissionsschutzgesetz derzeit ein Fahrverbot nicht stützten, darf daraus nicht folgen, dass es dann eben kein Verkehrsverbot zum Schutz der menschlichen Gesundheit gibt, erläutern ARAG Experten. Die Richter gaben den beklagten Kommunen Stuttgart und Düsseldorf aber auf, ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. So müssten Übergangsfristen geschaffen werden und Fahrverbote dürften nur phasenweise eingeführt werden. Zudem bedürfe es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

 

 

 

Diesel-Fahrverbote: Mehrheit würde Verbot umgehen

 

Nun ist es entschieden: Dieselfahrverbote dürfen ausgesprochen werden. Viele Betroffene machen sich nun natürlich völlig zurecht Sorgen, wie sie sich in Zukunft in den Großstädten bewegen sollen. Einer YouGov-Umfrage (2.035 Personen zwischen dem 21. und 23.Februar 2018) im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick zufolge, ist die beliebteste Alternative für zwei Fünftel der Verbraucher (38 Prozent) Bus und Bahn. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) gibt an, er würde das Fahrrad nutzen. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) würde ein Elektroauto bevorzugen, sollte es in seiner Stadt zu Fahrverboten kommen. “Die Mehrheit der Bundesbürger ist bereit zum Umstieg auf umweltfreundlichen Verkehr. Das ist die eine erfreuliche Nachricht. Bund, Länder und Kommunen müssen nun die richtigen Anreize für Bus, Bahn, Fahrrad und E-Auto setzen. So können wir Menschen und Klima schützen”, so Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft von LichtBlick.

 

 

 

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