EU zur PKW Maut in Deutschland

EU zur PKW Maut in Deutschland

 Maut in Deutschland wäre möglich

 

Das nächste Kapitel im Streit um die PKW- und Autobahnmaut ist eröffnet. Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gibt eine Meldung aus Brüssel CSU-Chef Horst Seehofer Rückenwind. Er fordert schon seit dem letzten Wahlkampf eine entsprechende Abgabe, die Angela Merkel im sogenannten TV-Duell strikt verneint hatte.

 

 

Entlastung der Deutschen über KFZ-Steuer möglich

 

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beantwortete die Frage anders als die Experten in der Vergangenheit nicht mit Nein. Das heißt jedoch noch nicht, dass eine Maut gebilligt ist, denn grundsätzlich sind für Ausländer diskriminierende Abgaben in der EU untersagt. Jedoch könnte ein Maut für alle in- und ausländischen Straßenverkehrsteilnehmer eingeführt werden, um in einem zweiten Schritt die einheimischen Verkehrsteilnehmer entsprechend zu entlasten. Diese Vorgehensweise wäre nach Angaben eines Schreibens von Sallas mit EU-Recht vereinbar.

 

Kritikern gehen die Argumente aus

“Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar”, teilte der Kommissar schriftlich mit. Bis her ist die SPD noch zu keinerlei Zugeständnissen bereit, doch mit dieser Aussage wird die Debatte wohl neu angefeuert.

 

 

Einigkeit über mehr Investitionen in die Infrastruktur

In den letzten Tagen wurde aus den laufenden Gesprächen bekannt, dass Einigkeit über die Notwendigkeit von mehr Investitionen zwischen den designierten Koalitionspartnern bestehe. Ein Vorschlag der Länder sieht einen Sanierungsfonds vor. Bisher lehnt die SPD die Maut weiter ab. Im Gegensatz dazu betont Horst Seehofer, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne Maut. Es bleibt also spannend, wer sich beim Thema Maut durchsetzen kann. Fest steht: die Rechnung trägt am Ende der Steuerzahler. Ob er aus Deutschland kommt oder der EU erscheint in Anbetracht der Tatsache wie die Debatte geführt wird ohnehin nebensächlich.

 

 

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1 Comment
  • […] Lediglich vier Länder erheben eine Maut für bestimmte Strecken. Doch elf Länder erheben Maut pro Einhundert gefahrene Kilometer und in Zehn Ländern werden Vignetten an die Autofahrer verkauft. Nachdem letzte Woche ein Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas eine Einführung unter bestimmten Umständen als mit EU-Recht vereinbar erklärte scheinen die Pläne unaufhaltsam voran zu schreiten. Allerdings ist noch offen, wer sich letztendlich auch mit Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD bei diesem Streitthema durchsetzen wird. Erst am 31.10.2013 hat der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für Aufregung beim Thema PKW Maut gesorgt. Den Artikel findet ihr hier. […]

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